Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Strauß!

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Entscheidung für die Schuldenbremse ist eingehend beraten worden, so dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die auch in Zukunft noch ausreichende Handlungsspielräume ermöglicht. Für eine ausführliche Beantwortung Ihrer Frage möchte ich gerne auf die Stellungnahme des Abgeordneten Ihres Wahlkreises Johannes Kahrs verweisen. (...)

(...) Die Argumente für eine Schuldenbremse konnten mich nicht überzeugen. (...)

(...) Sie sprechen darin die Verabschiedung der Föderalismusreform II an, einschließlich der darin enthaltenen sog. Schuldenbremse. Ich habe – wie Sie wissen – diesen Grundgesetzänderungen nicht zugestimmt. (...)

(...) Vielleicht noch kurz zu den konkreten Zahlen: Die neue Schuldenregel tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. (...)

(...) die Abgeordneten der CDU sind gegen eine Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Allein in den letzten acht Jahren wurden vier Richtlinien zu Antidiskriminierung erlassen: die Antirassismus-Richtlinie, die Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung und die Gleichberechtigungs-Richtlinie sowie die Antidiskriminierungs-Richtlinie. (...)