(...) Nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz war dies zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage - ein neues Referendum in Irland ist dort absolut verfassungskonform, deshalb kann ich Ihre Bedenken nicht teilen; ich erhoffe mir von der Zustimmung Irlands zum Lissaboner Vertrag eine Stärkung der EU und vor allem der Rechte, die das Europa-Parlament hat. (...)
(...) Zudem möchte ich anmerken, dass die Gegner des Lissabonvertrages in Irland bis heute sich weigern, ihre Finanzquellen offen zu legen, aus denen sie und ihre Kampagne gespeist wurden. Ist das demokratisch? (...)
(...) 4. In Deutschland ist die Partei DIE LINKE die einzige Partei, deren KandidatInnen eine Chance haben ins EU- Parlament einzuziehen, die den gesamten Lissabon-Vertrag an sich scharf kritisiert und auch das 2. Referendum in Irland. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte geplant eine namentliche Abstimmung durchzuführen, jedoch wurde zeitgleich der Antrag der Grünen eingereicht, die ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragten. Der Entwurf wurde jedoch angenommen. (...)
