Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse, der letztes Jahr für zuzugwillige Ehegatten von hier lebenden Ausländern beschlossen wurde, ist nicht als Diskriminierung gedacht, sondern soll Ausländern, die nach Deutschland kommen, die Integration erleichtern. Die Aufenthaltsgenehmigung, die dabei erteilt werden muss, wird an den Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse gekoppelt. Die Idee dahinter war die Tatsache, dass viele nachziehende Ehegatten, meistens Frauen, vor der Einreise keine Deutschkenntnisse hatten, sich daher nicht integrieren konnten und nach mehreren Jahrzehnten in Deutschland noch immer weder integriert sind noch Deutsch sprechen. (...)

(...) Der andere Weg, die Zweiteilung von (hohen) Pensionen und (niedrigeren) gesetzlichen Renten zu überwinden, könnte darin liegen, mit den Gewerkschaften für ein einheitliches Dienstrecht im Öffentlichen Dienst zu kämpfen, so dass es "Beamte" im alten Sinne nicht mehr geben würde. Im Übrigen können Kommunen, Länder und auch der Bund weitgehend auf die Beschäftigung von BeamtInnen verzichten. (...)

(...) wir Grünen haben uns schon immer für eine gerechtere und ausgewogene Einwanderungsgesetzgebung ausgesprochen. Diese Regeln müssen aber in erster Linie innerhalb der Mitgliedstaaten aufgestellt werden. (...)

(...) Ich sehe das nicht so. Wir arbeiten z.B. im Innenausschuss derzeit an der sogenannten e-privacy-Richtlinie. Da werden eine Fülle von Sicherheitsstandards für Daten im Internet erstellt. (...)

(...) Bitte bedenken Sie, dass wir als Europaabgeordnete auch Verantwortung für ganz Europa zu tragen haben und von rechtsgerichteten Regierungen wie der Berlusconis in den nächsten Jahren sicherlich keine Impulse für eine Stärkung des Flüchtlingsrechts zu erwarten wären. Mit der neuen Gesetzgebung sind der Willkür vieler Regierungen bei Rückführung von Flüchtlingen nun endlich Grenzen gesetzt. (...)

(...) die Herdprämie bietet gerade jenen Familien einen Anreiz, ein Förderangebot in der Kita nicht wahrzunehmen, deren Kinder am meisten davon profitieren würden. Es besteht die Gefahr, das gerade bildungsferne und einkommensschwache Familien sich eher für die Geldleistung als eine frühe und qualitativ hochwertige Förderung ihrer Kinder entscheiden. (...)