Sehr geehrter Herr Groche,
wenn Sie der Meinung sind, Rußland gehöre zu Europa, dann bleiben Sie bitte bei Ihrer Meinung. Ich habe keine Zeit für GAGA-Debatten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer einsetze. (...)
(...) die Frage der Ausgestaltung des Abmahnrechts, die Sie hier ansprechen, fällt nicht in den Themenbereich Steuer- und Finanzpolitik, für den ich innerhalb unserer Fraktion zuständig bin. Nach Rücksprache mit fachlich zuständigen Kollegen sehe ich mich jedoch in meiner Meinung bestätigt, dass eine grundsätzliche Beschränkung der Streitwerte, wie Sie sie vorschlagen, wohl kaum möglich sein wird. (...)
(...) Zu a) Als Visumvoraussetzung für einen Ehegattennachzug müssen u.a. einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, wenn kein Ausnahmetatbestand greift. (...)
