(...) Bedingt durch den Lissabon-Vertrag – wo unter anderem – die Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit abgelöst wird, werden wir ein Stück mehr Demokratie in Europa erlangen. (...) Dies ist ein richtiger Schritt zu einem demokratischen Europa. (...)
Sehr geehrter Herr Kriesten,
ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Soweit die Stabilisierungsmaßnahmen für die Banken weitere Staatsverschuldung zur Folge haben, hat dies doch zur Folge, dass das dafür verwendete Geld nicht für andere nötige Ausgaben des Staates zur Verfügung steht. Die damit verwendeten Mittel fehlen, um Wachstum zu generieren. (...)
(...) stimmt, es sind noch zu viele Atomkraftwerke in Betrieb. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Der Vertrag von Lissabon ist Voraussetzung, Grundlage und Rahmen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Entscheidend ist, dass durch den Vertrag von Lissabon die Handlungsfähigkeit, die demokratische Legitimität und die Transparenz der EU erhöht werden. (...)