Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meder,

(...) Hinsichtlich des Schulbesuchs der Kinder der Bundestagsabgeordneten habe ich keine Informationen, kann Ihnen also auch keine Auskunft erteilen. Ich bin davon überzeugt, dass es keine privaten Haupt- und Realschulen in Deutschland gibt. Das Private ist immer elitär. (...)

(...) Grundsätzlich handelt es sich bei Rechtsanwälten um einen ganz normalen, konkurrierenden Arbeitsmarkt. So wie es gute und schlechte Finanzberater gibt, gibt es auch gute und schlechte Anwälte. Wenn ein Anwalt auf Grund zu geringer Erfolgsaussichten Ihr Mandat nicht annehmen will, sollten Sie sich an einen wenden, der sich das Mandat zutraut. (...)

Sehr geehrter Herr Albrecht,

(...) Darüber hinaus bitte ich Sie zu verstehen, dass ich, als Teil der Legislativen, Ihnen keine Rechtsauskünfte geben darf und mich in laufende Verfahren nicht einmische. (...)

(...) Bei dem Zivilgericht können Sie Ihre berechtigte Forderung zur Rückzahlung des von Ihnen verliehenen Geldes anhängig machen und tragen dabei das gesamte Prozessrisiko für den Fall, dass der Gegner zahlungsunfähig ist oder Sie nicht obsiegen. Der Vorwurf des Betruges wird vor dem Strafgericht verhandelt, wenn die Staatsanwaltschaft den Tatbestand als erfüllt ansieht und eine Anklageschrift fertigt, sowie das Gericht das Verfahren gegen den Angeklagten eröffnet. (...)