(...) Dennoch steht die Bundesrepublik Deutschland hier bei ihren internationalen Partnern im Wort. Es geht im Kern um zwei Dinge: um die Zukunft Afghanistans und um unsere eigene Sicherheit. Die afghanische Bevölkerung vertraut auf deutsche Hilfe und die internationale Gemeinschaft auf unsere Solidarität. (...)
(...) Unser Ziel war und ist hierbei auch keineswegs eine Verstaatlichung der deutschen Bankenlandschaft. Um jedoch die Verbraucher, insbesondere aber den deutschen Mittelstand und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor den Folgen einer anhaltenden Kredit- und Investitionsklemme zu bewahren, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Dass wir staatliche Hilfen nur gegen akzeptable Gegenleistungen gewähren, versteht sich dabei von selbst. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
Oskar Lafontaine meinte das "Spielkasino".
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
(...) Das gilt nicht nur für unsere Geldbeutel, sondern auch für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Wie Sie zutreffend bemerken, sind solche Entwicklungen ein gefundenes Fressen für rechtsextreme Kräfte. Sie instrumentalisieren das Desaster, um unser System als Ganzes für unfähig zu erklären. (...)
(...) Der Bund ist mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Wettbewerb um die besten Beamtinnen und Beamten gut aufgestellt. (...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz stellt keine abschließende Entscheidung für alle Zeiten dar. (...)
