Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wendel,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Juni 2009 auf ww.abgeordnetenwatch.de.

(...) Bildung und Ausbildung sind in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, in Deutschland der Länder. Die Europäische Union ist für die Erhebung von Studien- und Examensgebühren nicht verantwortlich und kann auch keine Studienkosten in den Mitgliedstaaten übernehmen. (...)

(...) Die Folge war allgemeine Zurückhaltung, woran die Bundesregierung maßgeblich Anteil hat: erst die niedrigen Werte festgesetzt, dann auf Antrag der FDP Oldtimer generell von Fahrverboten in Umweltzonen ausgenommen und zuletzt der Versuch, den Skandal um die unwirksamen Partikelfilter zu vertuschen. Trotzdem bin ich und ist DIE LINKE davon überzeugt, dass der Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner in den Innenstädten die Umweltzonen rechtfertigt. Wir können und wollen wir nicht unter den Tisch kehren, dass EU-weit Jahr für Jahr bis zu 60.000 Menschen vorzeitig sterben, weil Atemluft mit Feinstaub und Stickoxyd verunreinigt wird. (...)

(...) Opfern und potentiellen Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist daher nicht geholfen, wenn vor einschlägige Internetseiten ein "Vorhang" gezogen wird, der die Inhalte nur verdeckt, die Seiten selbst aber nicht aber entfernt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Bernhard,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

(...) Auf Bundesebene wurde als Maßnahme gegen die immer höhere Verschuldung des Bundes und der Bundesländer am 19. Mai die sogenannte Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismuskommission II verabschiedet. Auch ich habe dafür meine Stimme gegeben. (...)