(...) Die Erhöhung des Kindergeldes geht nicht zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner. Es geht um unsere Kinder und Enkel, um die nachfolgende Generation, die künftig unsere Renten erarbeiten soll, die damit besser vom Staat gefördert werden. (...)
(...) Die deutsche Politik handelt in der gegenwärtigen Krise der internationalen Finanzmärkte verantwortlich und verantwortungsbewußt. Das Menschenmögliche wird in Deutschland getan. (...)
(...) Dabei handelt es sich um den Antrag: "Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherechte stärken" mit der Drucksachennummer 16/6772 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606772.pdf ). Es ging uns darum, eine Neuvorlage des völlig unzureichenden Telemediengesetzes der Bundesregierung, welches am 1. März 2007 in Kraft getreten war, zu erreichen. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich mich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, wonach Kreuze in Klassenzimmern aufgehängt werden dürfen, jedoch der Staat nicht vorschreiben darf, dass sie aufgehängt werden müssen. (...)
(...) ich führe keine abstrakten Diskussionen. Deutsche Soldaten sind in Afghanistan in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und dem Völkerrecht, mandatiert durch Beschlüsse der Bundesregierung, des Bundestages, der NATO und des Sicherheitsrates der VN. (...)
(...) auch ich hätte mir einen Fortschritt in Sachen „Direkte Demokratie“ im Saarland gewünscht. Wie ich schon im letzten Jahr geschrieben habe, stimme ich Ihrem Befund zu, dass das Saarland, was die Anwendung von direktdemokratischen Instrumenten und die Ausgestaltung der Instrumente betrifft, bundesweit einen hinteren Platz einnimmt. (...)
