Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bliem,

Sehr geehrter Herr Köller,

(...) Nicht alle Formulierungen von Ihnen würde ich übernehmen. Sie haben aber Recht, dass der Terrorismus genutzt wird, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einzuschränken. Dagegen argumentieren wir regelmäßig aber bekanntlich nur mit geringem Erfolg. (...)

(...) Bei diesem ca. zehnminütigen Interview ging es allgemein um die Streitthemen der Großen Koalition, von denen eins auch die Atomenergie ist. Somit handelte es sich mitnichten ausschließlich um eine "politische Diskussion über die zukünftige Energie-Politik in Deutschland". (...)

(...) Die Erarbeitung alternativer Lösungen zur bisherigen Gebührenfinanzierung oder die Weiterentwicklung des Systems der Gebührenfinanzierung vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung würde ich grundsätzlich begrüßen. Von zentraler Bedeutung für mich ist dabei, wie oben dargestellt, dass jedes neue Konzept zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen leistungs- und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellt. (...)