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(...) Das Ringen um die Erbschaftsteuerreform hat gezeigt: Es lohnt sich, für politische Grundüberzeugungen zu kämpfen. Die steuerfreie Vererbung von selbstgenutztem Wohneigentum zwischen Ehepartnern und an die nächste Generation, die erbschaftsteuerliche Verschonung von 90 % der Familienbetriebe und die weitestgehende Verschonung der Landwirtschaft wären ohne unser hartnäckiges Verhandeln nicht erreicht worden. Die CSU fühlt sich dem Schutz des Eigentums der Bürger verpflichtet wie keine andere Partei. (...)

(...) auch danach. Darüber hinaus sind manche Initiativen noch nicht in den Bundestag eingebracht, so dass parlamentarische Meinungsbildungsprozesse erst richtig anlaufen und Entscheidungen erst noch getroffen werden. Das mag insgesamt unverständlich klingen. (...)

(...) Ich bedauere, dass Danial Ilkhanipour sich durch seine späte Kandidatur einer ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen hat. (...) Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass die Delegierten der SPD Eimsbüttel den Kandidaten nominieren werden, der das überzeugendere Politikangebot besitzt und die höhere Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern genießt. (...)

Dem Fragesteller wurde am 5. Dezember d. J. auf postalischem Weg geantwortet.

(...) Angesichts der Finanzmarktsituation hat die Bundesregierung den Börsengang verschoben, da ein angemessener Erlös im Moment nicht zu erwarten war. Finanzminister Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass es - sollte es bei einer unerwarteten Verbesserung der Situation auf den Finanzmärkten - im nächsten Jahr zu einem Börsengang kommen, keine Boni geben wird. (...)