Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.08.2008

(...) Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. Dabei ist das betäubungslose Schächten in Deutschland zu Recht grundsätzlich verboten. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 22.07.2008

(...) der Nationale Integrationsplan soll alle Integrationsinitiativen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Bürgergesellschaft und Migrantenorganisationen auf eine gemeinsame Grundlage stellen. In intensiver Zusammenarbeit von Vertretern aller staatlichen Ebenen, der wichtigsten nichtstaatlichen Organisationen und den Migrantenorganisationen sind Bestandsaufnahmen, Zielbestimmungen und integrationsfördernde Maßnahmen formuliert worden, die Grundlage für ausgewählte Selbstverpflichtungen aller Beteiligten wurden. (...)

Portrait von Lydia Westrich
Antwort von Lydia Westrich
SPD
• 14.07.2008

(...) Wenn man unter sozialer Gerechtigkeit versteht, dass die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme, die der demographische Wandel mit sich bringt, nur für die jetzt lebenden Menschen mit mehr Geld gelöst werden, dann ist der Populismus der LINKEN gerecht. Wenn man aber versucht, die Probleme der sozialen Sicherungssysteme so zu lösen, dass sie auch für die Zukunft der jetzt noch Jungen und auch unserer Kinder tragfähig sind, dann ist es nicht möglich, mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft zu arbeiten. (...)

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