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(...) Meiner Auffassung nach benötigen wir die Kernenergie weiterhin als Brückentechnologie, da wir derzeit noch nicht in der Lage sind ohne den Atomstrom auszukommen. So sehr ein genereller Ausstieg aus der Atomkraft aus vielen, sicherlich auch begründeten Argumenten, begrüßt werden kann, teile ich jedoch die Auffassung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf Atomkraft verzichten können. Ohne Kernenergie können wir mittelfristig weder unsere wichtigen und ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen, noch unseren Energiebedarf sichern. (...)

Sehr geehrter Herr Stutz,

Sie zitieren aus meiner Antwort nicht zutreffend. Ich darf gleichwohl auf sie verweisen.

Auch Ihre Zusatzfrage ergibt sich weder aus meiner Sicht, noch bezieht sie sich auf sie.

(...) Unabhängig davon stellen wir immer wieder Anträge, um Menschen in solchen Situationen deutlich besser zu stellen. Ich hoffe, dass wir damit eines Tages erfolgreicher sein werden als heute. (...)

(...) Das deutsche Strafrecht ahndet zwar bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung. (...) Unser Ziel muss es sein, eine Regelung zu finden, die den Vorgaben der UN-Konvention entspricht, andererseits aber auch berücksichtigt, dass verbandliche Interessenvertretung als solche ein legitimer Bestandteil der politischen Willensbildung ist. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

Herr Obama ist in Deutschland immer herzlich willkommen. Er kann reden, wo er will.

(...) Deshalb habe ich mich im zuständigen Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion (Innen- und Rechtspolitik) erkundigt. Dieser hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)