(...) Die Anlage zum Änderungsantrag beruht auf einer von mir erbetenen Stellungnahme des BKA. Gemeint sind Szenarien für Eilfälle bei der Online-Durchsuchung. (...)
(...) Die BKA-Novelle, die ich maßgeblich mitgestaltet habe, ist selbstverständlich ein strikt rechtsstaatliches Gesetz. (...) Neu ist ausschließlich die Onlinedurchsuchung, die freilich milimetergenau den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungsgemäße Onlinedurchsuchung entspricht. (...)
(...) Warum aber habe ich nicht zugestimmt, obwohl ich mich - entgegen der Mehrheit meiner Fraktion - für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen hatte? Die Gründe entsprechen denen der CSU-Abgeordneten, die ebenfalls gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben, "weil es der Partei nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges politisches Manöver" (Hartmut Koschyk) ging. (...)
Sehr geehrter Herr Schaumburg,
(...) Es ist mir gegenwärtig aber nicht bekannt, welche - international oder national ermittelte - Summe aus solchen Derivatgeschäften gebildet werden könnte. Auch kann ich nicht abschließend beurteilen, ob solche Derivatgeschäfte (mit-) ursächlich für die internationale Finanzkrise waren. Nach meinen Informationen spielten sie nicht die entscheidende Rolle am Entstehen der gegenwärtigen Krise. (...)
(...) Ich habe Ihre Beschwerde bei einem Gespräch mit Verantwortlichen der DB Regio AG thematisiert. Die Vertreter der Bahn haben mir versichert, dass dieses Problem erkannt wurde und durch einen veränderten Zulauf der Busse um den Bahnhof Erzingen abgeholfen wurde. (...)
