Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Um die Aufgaben als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag gewissenhaft wahrnehmen zu können, dient als Mittel unter anderem das parlamentarische Fragerecht. Eine Einstufung der Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ohne Begründung vorzunehmen und somit unbrauchbar für die Arbeit als Oppositionsführer zu machen, sehe ich als nicht nachvollziehbaren und hinnehmbaren Eingriff in das parlamentarische Fragerecht an. Zudem hatten sich in der Vergangenheit die Beschwerden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages über ausweichende oder unvollständige Antworten der Bundesregierung gehäuft. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst auf das von Ihnen angesprochene Beispiel Hessen eingehen. Nach meiner Meinung hat das Verhalten der Abweichler in Hessen nichts mit dem abweichenden Abstimmungsverhalten bei Sachfragen im Parlament zu tun. Unabhängig davon, dass über Monate hinweg ausreichend Zeit bestanden hat, die eigene Meinung in den Beratungsprozess einzuspeisen, würde ich sofort mein Mandat an die Partei zurückgeben, wenn ich in dieser Situation durch ein abweichendes Stimmverhalten gegen die Regierungsbildung und gegen elementare Parteitagsbeschlüsse stimmen müsste. (...)
(...) Um das Aufspüren, Verfolgen und Verhaften von Geldwäscherbanden kümmern sich in aller Regel nicht die Geheimdienste sondern die Polizeien der Länder und des Bundes. Dies tun sie auch heute schon, unabhängig davon, ob das BKA-Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Die Polizeien der Länder haben - je nach Bundesland - auch heute schon, umfassende Möglichkeiten in die Privatsphäre von möglichen Verdächtigen einzugreifen, um so an Informationen und Beweise zu gelangen. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich habe Ihre Fragen bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach beantwortet. Lesen Sie bitte die Antworten. Sie geben die (Verfassungs)Rechtslage wieder.
