Rehburg, 15. November 2008
Sehr geehrter Herr Jedeck,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 14. November 2008.
Ja, Sie haben sich vertan.
Sehr geehrter Herr Menzel,
ich weiß nicht, wovon Sie reden und glaube kaum, dass ich Sie mit einer inhaltlichen Antwort erreichen kann.
(...) die Online-Durchsuchung ist in Deutschland kein technisches, sondern ein verfassungsrechtliches Problem. Soll ich Sie an die Hand nehmen und Ihnen zeigen, wie die Online-Durchsuchung in den USA, in Israel, in China und in Rußland technisch überaus erfolgreich angewendet wird? (...)
(...) Dies würde in meinen Augen auch zu Problemen führen. Im Gegensatz zu traditionellen Währungen, die auch auf Konten eingezahlt werden können, sind Regionalwährungen vor allem Tauschmittel, um die regionale Wirtschaft oder soziale Projekte zu fördern. Anders als beim Euro ist auch niemand zur Annahme und zum Mitmachen verpflichtet. (...)
(...) Wenn Komplementärwährungen sozusagen im privaten Rahmen funktionieren, dann ist das gut so. (...) Als generelle Lösung z.B. unserer gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Komplementärwährungen jedoch ungeeignet, weil sich damit die sehr komplexen Wertschöpfungsketten nicht vernünftig darstellen ließen und der Staat Einnahmen verlieren würde, womit er die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen öffentlichen Grundversorgungen gewährleistet. (...)
Sehr geehrter Herr Leusch,
die Löschungspflichten sind zwingender Teil des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Gäbe es diese Pflichten nicht, würde Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Mit freundlichen Grüßen
