(...) Dies würde in meinen Augen auch zu Problemen führen. Im Gegensatz zu traditionellen Währungen, die auch auf Konten eingezahlt werden können, sind Regionalwährungen vor allem Tauschmittel, um die regionale Wirtschaft oder soziale Projekte zu fördern. Anders als beim Euro ist auch niemand zur Annahme und zum Mitmachen verpflichtet. (...)
(...) Wenn Komplementärwährungen sozusagen im privaten Rahmen funktionieren, dann ist das gut so. (...) Als generelle Lösung z.B. unserer gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Komplementärwährungen jedoch ungeeignet, weil sich damit die sehr komplexen Wertschöpfungsketten nicht vernünftig darstellen ließen und der Staat Einnahmen verlieren würde, womit er die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen öffentlichen Grundversorgungen gewährleistet. (...)
Sehr geehrter Herr Leusch,
die Löschungspflichten sind zwingender Teil des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Gäbe es diese Pflichten nicht, würde Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Mit freundlichen Grüßen
(...) So zweifelhaft die Geschäfte der Zweckgesellschaften, besonders im Lichte der aktuellen Finanzkrise, sein mögen, sie dienen nicht der Steuerhinterziehung. Zweckgesellschaften existieren auch außerhalb von Steueroasen und Steueroasen bleiben auch ohne Zweckgesellschaften Steueroasen. (...)
(...) Von dem BKA-Gesetz als "totales Überwachunginstrument" zu sprechen, halte ich - bei Verständnis für Kritik im Detail - für groben Unfug. Sie tun so, als ob es um ein polizeiliches Alltagsmittel gehe. (...)
