Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter H. • 15.07.2008
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 15.10.2008 (...) Diese Freiwilligkeit ist es denn auch, die nach dem geltenden Steuerrecht eine Kultursteuer nicht zulässt. Mit einer Kultursteuer würde der Staat indirekt denjenigen, der aus der Kirche ausgetreten ist, mit einer Sanktion belegen, bzw. die Freiwilligkeit aushöhlen. (...)
Frage von Daniel D. • 15.07.2008
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2008 (...) Ich persönlich kann in gelebter Homosexualität, die Beziehung zum Anderen verantwortlich zu gestalten versucht, kein sünd- oder schuldhaftes Handeln erkennen. Homosexualität bedarf keiner Korrektur, noch ist sie durch Therapie überwindbar. (...)
Frage von Robert S. • 15.07.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 21.07.2008 (...) man beruft sich darauf, dass die Vertragspartner Anspruch darauf haben, dass ihre Daten nicht bekannt werden, insbesondere nicht der Konkurrenz. Und dann wird argumentiert, dass die Interessen der Öffentlichkeit dahinter zurückstehen müssen. Das kann man allerdings auch gänzlich anders sehen. (...)
Frage von Uwe Brinkmann, D. • 15.07.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 05.08.2008 (...) Wir Liberale stehen zur sozialen Marktwirtschaft. Tarifautonomie und Vertragsfreiheit sind Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft und deshalb lehnen wir Freie Demokraten eine staatliche Lohnfestsetzung ab. Das gilt für staatlich festgelegte Mindestlöhne ebenso wie für Gehaltsobergrenzen. (...)
Frage von Rainer J. • 15.07.2008
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Wilfried P. • 15.07.2008
Antwort von Gerhard Wächter CDU • 29.07.2008 Sehr geehrter Herr Perbix,