
(...) wie Sie trete ich für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ein. Soeben hat der FDP-Bezirksverband Niederbayern mit einem Beschluss auf seinem Parteitag am 19.7.2008 genau diese Forderung erhoben. (...)
(...) wie Sie trete ich für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ein. Soeben hat der FDP-Bezirksverband Niederbayern mit einem Beschluss auf seinem Parteitag am 19.7.2008 genau diese Forderung erhoben. (...)
(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet, weil die darin geforderten Maßnahmen in Deutschland bereits gesetzlich geregelt sind. (...) Auch der von Ihnen angesprochene Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist klar geregelt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit einer überregionalen Bedeutung für eine wieder in Betrieb genommene Strecke Bassum-Rhaden sehe ich auch. Aus diesem Grund wird diese Frage in der Veranstaltung mit behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden Güterverkehr aus und zu den Nordseehäfen. (...)
Sehr geehrter Herr Horn,
Ihre Frage vom 20.7. hat mich erreicht.
Die Eintragung resultiert daraus, dass es nach dem Grundgesetz eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Antwort verzögert sich um ca. eine Woche wegen Urlaub.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Sabine Schnabel
Mitarbeiterin