Sehr geehrter Herr Lingen,
es gibt keine Überlegungen, diese Strafnormen abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) sehr gerne möchte ich Ihnen erläutern, weshalb sich die FDP bei der Abstimmung zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf gestemmt hat. Mit dem Entwurf wird in gravierender Weise in die deutsche Sicherheitsarchitektur eingegriffen. Zunächst wird das bewährte föderale Prinzip, nach dem die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind, in Frage gestellt. (...)
(...) Diese Form der mittelbaren Ausübung der Staatsgewalt des Souveräns über direkt gewählte Volksvertreter ermöglicht ein schnelles und effektives Handeln. Auch aus diesem Grund erfolgt die Aufteilung in Wahlkreise, um ein schnelles Agieren und Reagieren zu ermöglichen, aber auch um die kurze - also schnelle - Rückkopplung zu den Vertretenen zu gewährleisten. Über diese Volksvertreter haben die vertretenen Bürger die Möglichkeit der mittelbaren Partizipation an den Entscheidungsprozessen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Holderied, ich hoffe ich konnte Ihnen in aller Kürze die Arbeit eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag ausreichend darstellen. Weitere ausführlichere Informationen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages und in der Informationsbroschüre Blickpunkt Bundestag: (...)
(...) Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den letzten drei Jahren immer teurer wurde. Wir wollen das ändern: In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wirth,
wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Silbermann schrieb, stellen die gesetzlichen Auflagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sicher, dass keine negativen Folgen für Mensch, Tier und Pflanze entstehen.
