Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sie haben sich bei meinem Kollegen Gysi nach der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zahl der Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB f. erkundigt.
(...) Grundsätzlich halte ich es auch für nachvollziehbar, dass die Fördermittel an eine Durchführung durch einen Fachbetrieb gebunden werden, die Prüfung, ob ein Privatmann oder eine Privatfrau fachlich geeignet ist, die Maßnahmen durchzuführen, würde nun wirklich zu einem Behördendschungel führen. (...)
Sehr geehrter Herr Voronin,
wir erlauben uns zur Beantwortung ihrer Frage auf unsere
Antwort auf die Frage von Herrn Ewert zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
(...) So viel ich weiß, gibt es aber schon Bürgerinnen und Bürger, die den Weg beschritten haben. Entscheidend ist und bleibt aber, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich so verändern, dass eine Änderung auch ohne das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann. Falls eine solche Klage keinen Erfolg hat, bleibt ja die politische Notwendigkeit bestehen. (...)