(...) Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wären Sie ja nun in der Lage, selbst die Strecke zu fahren und die Entfernungspauschale steuerlich geltend zu machen. Auf jeden Fall freuen wir uns, dass der grundgesetzwidrige Zustand, den die Regierungskoalition angerichtet hat, vom Bundesverfassungsgericht wieder korrigiert wurde. (...)
(...) Des Weiteren kann ich Ihre Bedenken bezüglich der Ökobilanz von Energiesparlampen entkräften. Zunächst ist festzustellen, dass nur 3 % der Energie, die eine Glühbirne verbraucht, tatsächlich für das Licht benötigt wird, 97 % geht über die Wärmeabgabe verloren. (...)
(...) Dabei sollte dieses Risiko das Kriterium zur Beurteilung der Pflanzenschutzmittel sein. Mit einer pauschalen Reduzierung der Pflanzenschutzmittel ruiniert die EU ihre Landwirte und trägt dazu bei, dass die Lebensmittelpreise weiter steigen. Das Ergebnis wären nicht gesunde Lebensmittel, sondern dass sie aus Regionen importiert werden, in denen Pestizide gar nicht reguliert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Seibt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember. Wir teilen Ihre Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Unser Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Kriminalität - hier Piraterie - nicht zu. Wir beraten in dieser Woche über unser Abstimmungs- und Antragsverhalten. (...)