Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias R. • 29.07.2008
Antwort von Dirk Niebel FDP • 05.08.2008 (...) sowohl im deutschen Zivilrecht als auch im Strafrecht sind Löhne verboten, die unter zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegen. In einem solchen Fall macht sich der Arbeitgeber strafbar, und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, Geld nachgezahlt zu bekommen. (...)
Frage von Bernd H. • 29.07.2008
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 01.08.2008 Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. Juli 2008 zum Thema Wahlrecht.
Frage von Johann Walter P. • 29.07.2008
Antwort von Volker Schneider Die Linke • 07.08.2008 (...) grundsätzlich würde ich zumindest nicht ausschließen wollen, dass auch im Saarland Fälle von Rechtsbeugung gegeben haben mag. Ob dies auch für den von Ihnen angegeben Fall gilt, vermag ich nicht einzuschätzen. (...)
Frage von Rainer H. • 29.07.2008
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 07.08.2008 Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
Frage von Gisela W. • 29.07.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 31.07.2008 (...) Solche und ähnliche Ideen brauchen wir noch viel mehr, um die Abzocke irgendwann zu beenden. (...)
Frage von Helmut Friedrich L. • 29.07.2008
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU