Antwort 12.06.2009 von Jens Geier SPD
(...) Sie wissen sicher, dass die Kompetenzen der EU im kulturellen und im Bildungsbereich nicht die größten sind. Ich bin bisher auch, was die Ausweitung dieser Kompetenzen angeht, eher zurückhaltend. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Antwort 04.06.2009 von Hubert Hüppe CDU
Sehr geehrter Herr Neumann,
offensichtlich haben Sie sich selbst doch schon die Antworten gegeben
und wollen ja nichts anderes hören. Wenn Sie die Bundesrepublik mit der
DDR vergleichen, haben Sie nichts verstanden.
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.06.2009 von Thomas Blechschmidt PIRATEN
(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)
Antwort 24.06.2009 von Christian Schmidt CSU
(...) Wir sind der Überzeugung, dass die von der FDP geforderte Zerlegung und Kommunalisierung der Bundesagentur nicht zu einer höheren Effizienz führen würde und auch nicht dazu beitragen könnte, die Arbeitslosigkeit zu verringern. (...)