(...) Damit Sie meine weiteren Ausführungen richtig einordnen: ich habe es für falsch gehalten, Frau Hohlmeier für das Europaparlament zu nominieren. Ich habe das dem damaligen Generalsekretär sowie unserem Parteivorsitzenden geschrieben und auch den oberbayerischen Delegierten auf der Vorbesprechung gesagt. (...)
(...) Bedenken gegen den Einsatz im Kosovo gab es seinerzeit auch bei vielen Abgeordneten, auch bei mir. Die Mehrheit war nominell groß, die "inneren Abstimmungsverhältnisse" bei jedem einzelnen Abgeordneten dagegen sehr knapp; nicht zuletzt, weil es für den Einsatz kein UNO-Mandat gab. (...)
(...) Dieses Problem könnte durch ein langsameres Ansteigen der Steuersätze behoben werden. Am Grundprinzip einer progressiven Besteuerung würde ich nicht rütteln. Denn eine Besteuerung nach dem Stundenlohn würde selbst Gerechtigkeitsprobleme aufwerfen, wie ich an dem Beispiel aus Ihrer Frage zeigen möchte: Wenn die Teilzeitangestellte zu ihrem Monatseinkommen von 1.200 Euro noch andere Einkünfte erzielt, wie Zinsen oder Mieten, so dass sie insgesamt auf Einkünfte von 2.100 Euro kommt, dann wird sie heute auch genauso hoch besteuert wie die Vollzeit tätige Angestellte mit einem Monateinkommen von 2.100 Euro. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung gut verstehen. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass die Steuerprogression zu einer Reihe von Problemen führt. Deswegen mache ich mich auch für eine Steuerreform stark, welche die Progression abflacht und dadurch kleine und mittlere Einkommen entlastet. (...)
(...) Zu diesem Prinzip stehe ich voll und ganz. Denn wenn man einen gleichen Steuersatz für alle einführen würde, würden Geringverdiener viel zu stark belastet. Und Leute mit höheren Einkommen würden weniger entlastet als man glaubt, weil ein Einheitssteuersatz recht hoch sein müsste, damit er die gleiche Summe zu den Staatsfinanzen beiträgt wie bisher. (...)
