Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Spröte,

(...) Herr Barthel kann Ihnen zur Zeit nicht persönlich antworten, da er im Urlaub ist. Aber genau zu Ihrem Thema hat der Bundestagsabgeordnete Barthel ausführlich in einem Radiointerview "Parteiausschluss" bei Bayern 2 am 1.8.2008 (also ganz aktuell) Stellung genommen. Die Sendung dauerte eine Stunde und steht als Podcast auf der Homepage von BR alpha zur Verfügung. (...)

(...) Dafür müssen wir eine Wirtschaftskraft erreichen, welche die Finanzierung öffentlicher Aufgaben aus dem eigenen Steueraufkommen ermöglicht. Bis dies erreicht ist, ist es natürlich notwendig die Investitionsförderung in Ostdeutschland fortzuführen. Ich begrüße die Verlängerung der Investitionszulage, sehe aber, dass auch die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nicht vernachlässigt werden darf. (...)

Sehr geehrter Herr Tempelmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.

(...) Es ist richtig, daß die Höhe der Haftentschädigung (§ 7 Abs. 3 StrEG) seit 1988 nahezu unverändert geblieben ist. (...)

(...) Die nachhaltige Entwicklung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur ist besonders für Baden-Württemberg wegen des starken Transitverkehrs wichtig. Zwischenzeitlich wurde mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009 die Voraussetzung für das Projekt Stuttgart 21 geschaffen. Der Bund finanziert für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Mio. (...)