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(...) Ich habe mich, auch aus persönlicher Erfahrung und Überzeugung, schon immer für die notwendigen Klarstellungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen eingesetzt. (...)

(...) Sie haben recht, wenn Sie eine verbindliche gesetzliche Regelung für den Fall entscheidungsunfähiger Patienten anmahnen. Derzeit liegt lediglich ein BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit, Verbindlichkeit und zu den Grenzen von Patientenverfügungen vor. Das ändert nur wenig an der Rechtsunsicherheit für die Betroffenen in der Praxis. (...)

(...) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat bereits 1997/98 festgestellt, dass beispielsweise Wildschweinfleisch im Handel erheblich belastet ist und bis zum 10.000fachen des zulässigen Grenzwertes Belastung aufweist. Wir Grünen haben deswegen vor einigen Wochen einen Antrag im Bundestag eingebracht (Bt-Drucksache 16/13173), in dem wir fordern, dass bleihaltige Jagdmunition verboten wird. In anderen Ländern wie Schweden oder Großbritannien ist die Verwendung von Bleimunition bereits verboten. (...)

(...) Aus meiner Sicht geht in dieser Behauptung jedoch ein wesentlicher Aspekt verloren. Unsere Demokratie lebt durch das Parteiensystem. Die Wählerinnen und Wähler, die sich bei Wahlen für eine Partei entscheiden, wissen, für welche grundsätzliche Programmatik eine Partei eintritt. (...)