Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinter Ihrem Beitrag verbirgt sich meiner Einschätzung nach die wichtige Frage nach erfolgreichen und wirkungsvollen Strategien der Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Welcher Stellenwert diesem Politikfeld zukommt, läßt sich schon an der Tatsache erkennen, daß die Bundesregierung das Amt einer Staatsministerin beim Bundeskanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration geschaffen hat. (...)

(...) Für mich und meine Kollegen der CSU-Landesgruppe steht der Ausbau der Erneuerbaren Energien absolut im Fokus der Energiepolitik. Wie Sie vielleicht wissen, wurde am 06.06.2008 die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) vom Bundestag verabschiedet. (...)

(...) Solidarität schließt aber Meinungsverschiedenheiten nicht aus. Auch die Willensbildung in einer Partei bedarf der argumentativen Auseinandersetzung. (...)

(...) der Umzug von Bonn nach Berlin ist im Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands - kurz Berlin/Bonn-Gesetz - geregelt. (...)

(...) Ich finde die Idee, dass jeder Mensch bedingungslos einen gewissen Geldbetrag zur Verfügung stehen hat, der seine Existenz sichert, reizvoll. An Modellen für ein solches Grundeinkommen mangelt es nicht, jedoch unterscheiden sie sich oft in wichtigen Punkten: Nicht alle Modelle sind realisierbar oder tragen tatsächlich zu einer Unterstützung der schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft bei. Gerade die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft müssen durch soziale Sicherungssysteme aufgefangen werden. (...)