(...) Aus meiner juristischen Unkenntnis wäre dabei zuvörderst die Frage zu klären, ob die Art der beigebrachten Verletzungen entscheidend ist oder der Charakter der Waffe. Falls letzteres stimmt, sind dann Hieb- und Stichwaffen von der Haager Landkriegsordnung erfasst? Gibt es in einem solchen Fall überhaupt einen juristischen Anknüpfungspunkt für die von Ihnen angesprochene Möglichkeit? (...)
(...) Es geht zunächst darum, dass die B 15 neu wieder in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird, aus dem sie vor einigen Jahren in Teilen herausgenommen wurde. (...)
(...) 1) muss man die Einwanderung besser regeln. Da durch die Einwanderung Geringstqualifizierter das Sozialgefüge massiv in Schräglage kommt. (...)
(...) Persönlich will ich Ihnen jedoch nicht verhehlen, dass ich mir als Bundespolitiker eine Zusammenarbeit mit dieser populistischen Partei aus vielerlei Gründen so gar nicht vorstellen kann. (...)
(...) Doch um zu handlungsfähigen und politisch seriösen Mehrheiten zu gelangen, muss man um Wählerstimmen kämpfen. Ein Versuch, an nicht bündnisfähige Konkurrenten gegangene Stimmen durch Wahlrechtsänderungen politisch entwerten zu wollen, würde meines Erachtens zu Recht von der breiten Öffentlichkeit als unfaires Tricksen aufgefasst werden. (...)
Sehr geehrte Frau Resch,