Antwort 27.05.2009 von Norbert Geis CSU
(...) selbstverständlich sollen und müssen wir bei zu Unrecht gesprochenem Urteil dieses aufheben und rehabilitieren. Dies ist seit 60 Jahren durch die Einzelfallprüfung jederzeit möglich. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Antwort 04.06.2009 von Jan Mücke FDP
Sehr geehrter Herr Puhlmann,
ich habe Ihre Frage zwischenzeitlich beantwortet. Sie finden die Antwort hinter Ihrer Frage vom 08.05.2009. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
Antwort 15.06.2009 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich verstehe deshalb nicht, warum große Mengen an öffentlichen Geldern in eine Technik wie die Kernfusion fließen sollen, obwohl der Nutzen dieser Technik für die nächsten 50 Jahre mehr als unsicher ist. Bei den Erneuerbaren Energien wären diese öffentlichen Gelder weitaus sinnvoller und gewinnbringender für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit eingesetzt als für die Kernfusion. (...)
Antwort 03.06.2009 von Rainer Wieland CDU
(...) Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Equitable Life hat in seinem Abschlussbericht auch deutlich vermerkt, dass seine Aufgabe lediglich darin bestanden habe, die Ereignisse aufzuklären. Auch der Petitionsausschuss ist ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse. (...)