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(...) Zur NVA: dass jene in Ungarn im Einsatz gewesen sein soll, hat ihr noch nicht einmal der konservativste Historiker unterstellt und ob eine Handvoll Verbindungsoffiziere in Prag "maßgeblich für die Niederschlagung des Prager Frühlings" waren, scheint mir zumindest fragwürdig. Davon abgesehen halte ich die Invasion in der CSSR für einen der größten politischen Vertrauensbrüche der Nachkriegsgeschichte, wenngleich man die Geschehnisse nicht losgelöst von der geopolitischen Lage im kalten Krieg betrachten sollte, in dem die direkt an die UdSSR grenzende CSSR zum Spielball von Nuklearmächten wurde. (...)
(...) Trotz der zwischenzeitlich auftretenden internationalen Finanzkrise habe ich meine Meinung hinsichtlich eines möglichen Verbots spekulativer Finanzgeschäfte der Kommunen nicht geändert. Solche Geschäfte bergen stets Chancen und Risiken, die von hierfür verantwortlichen Entscheidungsträgern im Gemeinderat abgewogen und anschließend von der Kommunalaufsicht des Bundeslandes akzeptiert werden müssen. (...)
(...) Deutschland führt Krieg und das akzeptiere ich als LINKE. nicht. (...)
(...) In enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister wird die CSU-Landesgruppe darauf achten, dass die Entscheidung über mögliche Bürgschaften (wie z.B. jetzt von Opel eingefordert) verantwortungsvoll und mit gebotener Zurückhaltung getroffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
