(...) gegen die von Ihnen geschilderte Form der Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Lebens- oder Direktversicherungen liegt ein aktuelles Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 739/08) zur Rechtsauslegung hinsichtlich privat finanzierter Anteile bei Direktversicherungen vor. (...)
Sehr geehrter Herr Bahler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bitte Sie, diese Frage an den für Ihre Stadt zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Joachim Pfeiffer MdB, zu stellen. Seine Erreichbarkeiten lauten wie folgt:
Sehr geehrter Herr Hendesse,
(...) Dem unzureichenden Antrag der FDP zuzustimmen wäre aufgrund der inhaltlichen Schwächen auch in Ihrem Interesse nicht dienlich. Die Notwendigkeit der Novellierung des Rettungsassistentengesetzes ist grundsätzlich zu unterstützen. Wir blockieren auch nicht den Fortgang, haben aber bislang mit dem Koalitionspartner noch kein Einvernehmen erzielen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat habe ich Anfang 2007 einen Brief an Sie geschrieben, in dem ich Ihnen zugesagt habe, dass ich eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes befürworte und Kontakt mit den betreffenden Fachleuten meiner Fraktion aufgenommen hatte. Sie unterstellen mir in Ihrer erneuten Anfrage einen Wortbruch, was ich nicht nachvollziehen kann und zurückweise. (...)
(...) Ob eine Nachversicherungslösung gerecht und für die Betroffenen interessant ist, entscheidet sich mit der Ausgestaltung der Modalitäten der Nachversicherung. Dabei sollten sich die nachzuzahlenden Beiträge nach unserer Vorstellung an dem orientieren, was die Nachzuversichernden zum damaligen Zeitpunkt hätten zahlen müssen. (...)