(...) Das BKA kann sich laut Gesetzentwurf auf die Stopp-Seite schalten und sehen, von welchem Rechner auf die gesperrte Seiten zugegriffen wird. (...) Beides ohne Gegenkontrolle: es fehlen die richterliche Anordnung, die richterliche Genehmigung und ein Rechtsschutzverfahren für die Betroffenen. (...)
(...) Drei Mal, 1993, 2002 und 2004, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Doch da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat. (...)
(...) Eine „Bad Bank“ ist eine Zweckgesellschaft, die eine Bank gründet um dieser Wertpapiere mit einem Abschlag von in der Regel 10 % auf den Wert zu überlassen, der im Augenblick in ihren Bilanzen steht. Im Gegenzug verpflichtet sich die „Bad Bank“ durch eine Schuldverschreibung zur Zahlung einer Geldsumme in gleicher Höhe, für die der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) eine Garantie übernimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrichs,
Sie wollen mir keine Frage stellen. Sie wollen mich mit Polemik belehren. Das muß ich nicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Hier hat sich mittlerweile eine Mannschaftssportart mit einer wachsenden Anzahl an Spielern und einer klaren Struktur von der Bezirksliga bis zur Bundesliga entwickelt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben wir in Deutschland bereits heute die strengsten Auflagen im Bereich Paintball, die meiner Meinung nach ausreichend sind. (...)
(...) Niemand will demnach in den anstehenden Diskussionen den Nutzern bestimmter Frequenzen, etwa Herstellern von Mikrofonen oder Anbietern von Veranstaltungstechnik - oder aber dem klassischen Rundfunk - etwas wegnehmen. Stattdessen muss konstatiert werden, dass ein Teil der hoheitlich zweckgebunden vergebenen Frequenzbereiche (nicht nur für den Rundfunk, auch für andere Bereiche wie etwa das Militär) nicht effektiv genutzt werden. (...)