Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 14.05.2009 von Michael Kauch FDP
(...) Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Allerdings liegt mir das von Ihnen erwähnte Schreiben nicht vor, sodass ich mich dazu nicht äußern kann. Sie können mir den Brief aber gerne zukommen lassen. (...)
Antwort 05.06.2009 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) auch mit der Auseinandersetzung mit dem unsinnigen Gesetzentwurf zu den sogenannten Netzsperren, der ein Höchstmaß an Aktivismus und Pseudo-Problemlösung darstellt. (...) Ziel der Aktionen von Frau von der Leyen sind PR-Effekte. (...)
Antwort 04.06.2009 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Einen weiteren Schwerpunkt müssen wir nach meiner Ansicht außerdem auf den gesamten Bereich der Prävention legen. Bisher beschränken sich Maßnahmen zur Vorbeugung sexueller Übergriffe auf Kinder vor allem auf pädagogische Präventionskampagnen für potentielle Opfer (Kinder), Erzieher und Eltern. (...)
Antwort 18.05.2009 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Dilger,
Antwort 22.05.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Auf Ihre Frage, wie ich zu § 20 Abs. 6 und 7 Infektionsschutzgesetz stehe, der es ja ermöglicht, dass das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung mit Bundesratszustimmung Schutzimpfungen vorschreibt und zwangsweise durchsetzt, kann ich kurz und knapp antworten. (...)