Antwort 02.01.2009 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Richter,
keinen Ihrer Vorschläge stimme ich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
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Antwort 05.01.2009 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrte Frau Richter,
Antwort 29.12.2008 von Michael Fuchs CDU
(...) Sie stimmen mit mir sicherlich überein, dass es angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und in der Realwirtschaft auf einen haushaltspolitisch handlungsfähigen Staat ankommt. Daher bleibt die Doppelstrategie aus Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer gleichzeitigen Stärkung des Wachstumspotentials der deutschen Wirtschaft Leitfaden für unsere Finanzpolitik. Durch die rückläufige Konjunktur ist jedoch mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen und zugleich müssen wir höhere Ausgaben am Arbeitsmarkt befürchten. (...)
Antwort 12.01.2009 von Andreas Schockenhoff CDU
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Erbschaftssteuer zu reformieren, v.a. in Hinblick auf die Gleichbehandlung von Immobilien- und Barvermögen. (...)
Antwort 16.01.2009 von Ewa Klamt CDU
Sehr geehrter Herr Thompson,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Nichtraucherschutzgesetz" vom 22.12.2008.
Die Regelung im Hinblick auf den Nichtraucherschutz wurde jeweils auf Landesebene getroffen.
Antwort 03.02.2009 von Katja Kipping Die Linke
(...) Auch wenn mir Ihre Variante des Grundeinkommens nicht bekannt ist, kann ich sehr wohl Ihr wachstumkritisches Anliegen nachvollziehen. Zu beurteilen, ob Ihr Modell das geeignete ist, um eine ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft zu gestalten, würde ich gern den Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft überlassen. (...)