Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach Recherche darf ich Ihnen mitteilen, dass die jeweiligen, auf Landesebene getroffenen, Entscheidungen zum Überholverbot zum jetzigen Zeitpunkt Wohnmobile mit einschließen. Allerdings hat der deutsche Verkehrsminister Tiefensee bereits angekündigt, zusammen mit den Landesministern die nötigen Schritte zu ergreifen, um Wohnmobilen in absehbarer Zeit trotz ihres Gewichts, das Überholen zu erlauben. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Regelung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf und auf Grund eines Versuchszeitraums "zur Geschwindigkeit von 100 km/h für schwere Wohnmobile" erst ab 31.12.2009 in Kraft treten könnte. (...)

(...) Die Bayernpartei ist eine separatistische Partei, das haben Sie ganz richtig verstanden. (...) Zum Thema Georgien muß ich ganz ehrlich sagen, daß ich nicht weiß, wer hier nun der "Schuldige" ist. (...)

(...) Mai 2008 das CSU-Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen, das im Juli vom CSU-Parteitag bestätigt wurde. (...) Die FDP hat das Motto ihres Ende Mai/Anfang Juni abgehaltenen Bundesparteitags "Mehr Netto für alle" von uns abgekupfert. (...) Die Steuerpläne der FDP zeichnen sich auch inhaltlich durch wenig neue Ideen aus: Im Kernbestand werden lediglich bereits 2005 formulierte Forderungen neu verkauft. (...)

Sehr geehrter Herr May,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Form der Fortbewegung. Weitere Startbahnen in München oder einen Regionalflughafen bei Würzburg lehne ich daher ab. Durch die stark gestiegenen Ölpreise sind die Steigerungsraten des Flugverkehrs sehr fraglich geworden, mit denen die neue Startbahn speziell beim Münchner Flughafenausbau propagiert wird. (...)

(...) Eine vollständige DSL-Versorgung ist heutzutage ein entscheidender Punkt, der über die Qualität eines Wirtschaftsstandorts bestimmt. Daher ist auch der ländliche Raum vollständig mit DSL zu erschließen. (...) Durch eine vollständige DSL-Versorgung können Arbeitsplätze also auch in strukturschwachen Gebieten erhalten werden. Eine Verbesserung der DSL-Versorgung auf dem Land ist somit ein wichtiger Mosaikstein, um die seit vielen Jahren zu beobachtende Abwanderung der Bevölkerung in die Großstädte Bayerns zu verlangsamen oder zum Stillstand zu bringen. (...)