Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Zippel,

(...) Der Fahrdienst des Bundestages hat nur eine kleine eigene Flotte. Ein Großteil der Fahrdienste wird von einem externen Dienstleister ausgeführt, der über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt wird. (...)

(...) die Entscheidung, das alte arbeitsmarktpolitische Instrument des Existenzgründungszuschusses ("Ich-AG") wurde bereits 2006 abgeschafft. Es wurde jedoch keineswegs ersatzlos gestrichen! (...)

(...) der Vorschlag von Henner Schmidt hat mich entsetzt. Den Eindruck, ihm sei es um den gezielten Einsatz von Armen zur Bekämpfung der Rattenplage gegangen, hat er richtig gestellt. Das ist nachzulesen auf seiner Internetseite unter http://www.henner-schmidt.de/?id=59&newsID=208. (...)

(...) Ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen "kostenpflichtige Ermahnungen" aussprechen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vollzieht sich der Parkverstoß auf einem privaten Grundstück, scheidet ein Verwarnungsgeld aus. Ein solcher Fall ist ausschließlich nach Zivilrecht zu beurteilen und das Ordnungswidrigkeitenrecht findet hier keine Anwendung. (...)

(...) Ich bin zuversichtlich, dass mit dem Verbot die Nachfrage nach Kräutermischungen wie Spice stark zurückgehen wird. Die von Ihnen angesprochene Gefahr, dass Hersteller andere synthetische Cannabinoide Kräutermischungen beimischen könnten, sehe ich auch. (...)