Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die spezifischen CO2-Emissionen des Fliegens sind im Personenverkehr dreimal höher als die der Eisenbahn. Kurzstreckenflüge sollten daher nach und nach ganz durch den Schienenverkehr ersetzt werden. (...)

(...) Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paint-Ball-Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts. (...)

(...) Würden die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft, würden sich die Sozialversicherungsbeiträge deutlich verringern, was noch einmal verstärkt wird, wenn Sozialversicherungsbeiträge auch auf Vermögenseinkommmen gezahlt werden, wie wir das vorschlagen. Davon profitieren vor allem Gering- und Mittelverdiener. (...)

(...) Ich habe bereits in einer der vorhergehenden Antworten ausführlich zu diesem Punkt Stellung bezogen, möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass die Provider Daten nur erheben und verwenden dürfen soweit dies für die Durchführung der Zugangsblockierung erforderlich ist. An die Strafverfolgungsbehörden sollen diese Daten nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses nach der Strafprozessordnung in Echtzeit weitergeleitet werden dürfen. (...)

(...) Das ist aber nicht Folge des geplanten Gesetzes. Glauben Sie mir, ich bin viel im Internet unterwegs, aber mir ist so etwas noch nicht passiert. Denn auch im Internet sollte die normale Vorsicht gelten. (...)