(...) Sie darf nicht, wie sie fragen als unnötiges verbrennen von Steuergeldern, sondern muss als Minimalanspruch einer humanen und solidarischen Gesellschaft gelten. Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt eine hervorragende Grundlage für eine vernünftige Reform der Pflegeversicherung dar, denn sie erklärt Teilhabe zum Menschenrecht. Daran gilt es anzuschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Nicklas,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) nachdem Sie sich zunächst in meiner Bürgersprechstunde angemeldet haben und dann ohne Erklärung fern geblieben sind, scheinen Sie ja an einem sachlichen Austausch von Argumenten nicht interessiert zu sein. (...)
(...) das Gesetz zu den Netzsperren ist ein trauriges Beispiel von symbolischer Politik, Aktionismus und der Ignoranz und Unwissenheit der Bundesregierung und der SPD- und CDU/CSU-Fraktionen, die dieses Gesetz ja beschlossen haben. (...)
(...) Der kommerziellen Verbreitung über das Internet dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)