(...) Kinder können - anders als Erwachsene - nicht für sich selbst sorgen. Deshalb sind die Regelungen vergleichsweise streng. Zugleich ist jedoch sichergestellt, dass niemand finanziell überfordert wird. (...)
(...) Dies ist ein völlig zulässiges und normales Mittel, gerade um die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Probeabstimmungen erfolgen manchmal offen, in besonders wichtigen Fragen aber auch geheim. Es geht darum festzustellen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion aussehen. (...)
Sehr geehrter Herr Prommer,
(...) Opel ist ein ganz besonderer Einzelfall. Mich ärgert, dass sich GM wie eine miese Heuschrecke benimmt und die Finanzierungsprobleme in USA auf die abhängige und finanziell unmündige Tochter Opel abdrückt. Hoffentlich kommt der Insigna gut raus, dann ist Opel auch weiterhin alleine ein gesundes Unternehmen. (...)
(...) Erst müssen alle offenen Fragen geklärt und das Konzept ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Die Gesundheitskarte ist ein Projekt mit gigantischer Missbrauchsgefahr und könnte datenschutzrechtlich zu einer Katastrophe führen, wenn sie übereilt umgesetzt würde. Weder staatliche Stellen noch Kassen noch Unternehmen oder andere "Dritte" dürfen Zugriff auf die sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger haben. (...)
