Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich rede in Rechtsstaatsfragen immer Klartext. (...)

(...) Wir haben also zwei Datenschutzdiskussionen, die wenig miteinander zu tun haben. Einmal die im öffentlichen Bereich, wo es um staatliche Befugnisse geht und Daten aufgrund von Gesetzen unter strengen Voraussetzungen durch staatliche Stellen erhoben und in einigen, zu begründenden Fällen abgerufen werden dürfen, wobei regelmäßig richterliche Kontrolle zu gewährleisten ist. (...)

(...) Die CSU steht für eine gemeinsame vierjährige Grundschulzeit von der ersten bis zur vierten Klasse. Eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre bringt aus Sicht der CSU keine Vorteile und benachteiligt insbesondere die leistungsstärkeren Schüler. (...)

(...) ein guter Vollzug der bestehenden Gesetze. Wir brauchen keine neuen Gesetze, ein Gesetzgebungsdefizit besteht nicht. Leider hat die so genannte Organisationsreform der Polizei in Bayern zu Einsparungen von Polizeidienststellen geführt, was sich spürbar negativ auf die Kriminalitätsprävention und -verfolgung auswirkt. (...)