(...) ging es um die Erhöhung der Kinderregelsätze. In dieser Debatte ist nochmals deutlich geworden, dass das derzeitige Bemessungsinstrument zur Ermittlung der Höhe der Kinderregelsätze sozial ungerecht ist und nicht den eigentlichen Bedarf deckt. (...)
(...) PI propagiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen Migranten und Muslime, gelegentlich auch gegen Homosexuelle. Um legitime Kritik am Islamismus handelt es sich bei dieser Seite eben gerade nicht. (...)
(...) Betonen möchte ich ausdrücklich, dass durch den Gesundheitsfonds weder Leistungen gestrichen noch Zuzahlungen erhöht werden. Kostensteigerungen sind nicht das Resultat des Fonds, vielmehr erfordern die Versorgung der glücklicherweise immer älter werdenden Gesellschaft und die Finanzierung des medizinisch technischen Fortschritts zusätzliche Geldmittel. (...)
Sehr geehrter Herr Beldec,
(...) Sie beschreiben aber das Problem völlig richtig, denn für die gleiche Arbeitsleistung gibt es nach wie vor keine gleiche Rente. Wir haben deshalb die Angleichung der Rentenwerte beantragt, aber erfolglos. Noch in diesem Jahr werden wir 17 Anträge zu Überführungslücken und Überführungsungerechtigkeiten abstimmen lassen. (...)
