(...) Dass die Industrie- und Handelskammern Beiträge erheben, ist im "Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern" vom 18. Dezember 1956 (zuletzt geändert am 11. (...)
(...) Für die Aufnahme von Stätten in die UNESCO Welterbeliste haben in Deutschland die Bundesländer das Vorschlagsrecht. Das Schloss in Ludwigslust wurde bislang nicht von der Landesregierung bzw. (...)
(...) 2) Warum der Naturpark Wildeshauser Geest derzeit nicht als Ziel bei der Initiative "Fahrtziel Natur" der Deutschen Bahn und mehrerer Umweltverbände wie BUND, WWF und VCD geführt wird, kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich keine genauen Einblicke in die Praxis der Auswahl und Vergabe der Initiative besitze. Da die letzten Jahre jedoch eine ständige Erweiterung der teilnehmenden Biosphärenreservate, National- und Naturparks von ursprünglich vier auf mittlerweile sechzehn vorgenommen wurde, möchte ich nicht ausschließen, dass bald auch der Naturpark Wildeshauser Geest von der Initiative berücksichtigt wird. (...)
(...) Noch ist keineswegs sicher, dass die Kulturregion Lüneburger Heide Teil des UNESCO-Welterbes wird. Seit 1999 werden Bewerbungen von Altstadtstädten oder mittelalterlichen Städten zurückgestellt. (...)
(...) Gem. § 233a Abgabenordnung (AO) sind Steuernachzahlungen grundsätzlich zu verzinsen. Mit dieser Regelung soll der „Liquiditätsvorteil“ des Steuerschuldners abgeschöpft werden, den dieser bereits ab dem früheren Zeitpunkt der Entstehung der Steuer hat. (...)
(...) Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen von verschiedenen Bedingungen abhängig gemacht und dabei aber zwei Fälle unterschieden. Die Mehrzahl der Patientenverfügungen wird für Situationen verfasst, die den unmittelbaren Sterbeprozess betreffen oder Erkrankungen, die unumkehrbar zum Tode führen. (...)
