(...) Leider waren Sie in meinem Wahlkreis nicht zu ermitteln. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich aus Kapazitätsgründen nur Fragen von Bürgen aus meinem Wahlkreis München-Ost beantworten kann. Da Sie meinen Informationen zufolge aus Dachau kommen, möchte ich sie bitten, Ihre Frage an Ihre oder Ihren Bundestagsabgeordnete/-n in Dachau zu richten. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Zöllner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da die Formulierung, die Sie verwenden, falsch ist und das Thema sehr komplex ist, biete ich Ihnen an, den Sachverhalt persönlich am Telefon zu klären.
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
(...) auch ich bin der Überzeugung, dass Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens (auch ihrer Eltern) geschützt werden müssen. Anders als Sie sehe ich die Möglichkeit dazu jedoch nicht in einem Verbot, sondern in einer Intensivierung der Aufklärung und in verbesserter Unterstützung derjenigen, die mit dem Rauchen aufhören möchten. (...)
(...) Die SPD wird sich hoffentlich nicht von Ihren Gegnern vorschreiben lassen, mit welcher Partei sie zusammenarbeitet oder eine Koalition eingeht. Für die Landtagswahl in NRW im kommenden Jahr hat sich die SPD-Landesvorsitzende Kraft mehrfach und immer wieder klar positioniert, auch im Hinblick auf die Links-Partei. Ich unterstütze die Linie von Frau Kraft. (...)
(...) Was diese skandalöse "Reform" Hartz IV alles an unverschämten Zumutungen für zahlreiche Menschen bringt, wird immer mehr sichtbar. Die LINKE wird sich deshalb auch weiterhin vehement dafür einsetzen, dass Hartz IV endlich abgeschafft wird. (...)