Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian T. • 09.01.2009
Frage an Thomas Spies von Christian T. bezüglich Verkehr
Portrait von Thomas Spies
Antwort 09.01.2009 von Thomas Spies SPD

(...) die Situation ist keineswegs so schlecht, wie Sie sie schildern. Mit dem vom SPD-Abgeordneten Bartol wesentlich vorangebrachten Lückenschluß der B3a sind Marburg und der Ostkreis nach Süden hervorragend angebunden - dass die CDU in 10 Jahren nicht in der Lage war, mit der A49 auch nur einen Meter weiter zu kommen, ist allerdings ärgerlich. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 16.01.2009 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) 2 AO von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist. Falls Sie mit Ihrer Frage konkret auf die im Jahr 2007 eingeführte und vom Bundesverfassungsgericht in dieser Form für verfassungswidrig erklärte Entfernungspauschale anspielen, wird die Rückerstattung demnach bis zum 31. März 2009 nicht verzinst. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort 18.03.2009 von Ursula Heinen-Esser CDU

(...) Das Bundeskabinett hat bereits im September 2007 einen entsprechenden Referentenentwurf beschlossen. Verkürzt lautet sein Inhalt, dass jedem Bürger im Fall einer Pfändung ein monatlicher „Pfändungsfreibetrag“ (985,15 Euro) erhalten bleiben soll, der ihm ein Existenzminimum garantiert. Mit diesem Betrag können alle Überweisungen, Lastschriften, Daueraufträge und Barabhebungen normal getätigt werden. (...)

Portrait von Petra Heß
Antwort 19.01.2009 von Petra Heß SPD

(...) Dennoch befürworte ich die Operation ATALANTA, insbesondere da diese auf die Resolution 1816 des UN Sicherheitsrates vom letzten Jahr zurückgeht, mit der seefahrende Mitgliedsstaaten ausdrücklich zur Bekämpfung der Piraterie ermächtigt und sogar aufgerufen werden. Das wurde mit der Resolution 1846 nochmals bekräftigt. (...)