(...) Es gibt einige deutlich abgrenzbare Bereiche, in denen es sachlich notwendig ist, politische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen. Dazu zählen allen voran sicherheitsrelevante Sachverhalte wie Verteidigungspolitik oder Terrorismusbekämpfung. (...)
(...) Es ist allerdings tatsächlich so, dass der Bund auch Kredite am Geldmarkt aufnimmt und natürlich auch bei den eigenen Bürgern in Form von Bundesschatzbriefen und ähnlichem. Natürlich kann aber nicht einfach neues Geld gedruckt werden. Hier greift ein eigenes Schuldenmanagement des Bundes, dessen Aufgabe darin besteht, das im Haushaltsplan vorgesehene Kreditvolumen termingerecht und zu marktgerechten Bedingungen zu beschaffen. (...)
(...) Ich verstehe auch Ihre Sorge vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Auch Deutschlands Wirtschaft ist als Folge der globalen Finanzkrise von einer akuten Rezession betroffen. Weite Teile unserer vielfach exportabhängigen Unternehmen haben bisher nicht gekannte Auftragsrückgänge zu verzeichnen. (...)
Sehr geehrter Herr Steinbeck,
