(...) Mai. An der diesjährigen Bilderberg-Konferenz habe ich teilgenommen. Ansonsten habe ich bereits zu den Bilderberg-Konferenzen wiederholt und so ausführlich Stellung genommen, dass ich dem bisher Gesagten nichts mehr hinzuzufügen habe. (...)
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Mai 2009.
(...) Aus diesem Grund ist es auch nicht geboten, eine feste Frist mit Bewilligungsfiktion vorzusehen, innerhalb derer über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden wäre. Entscheidungsfristen sind der Zivilprozessordnung ohnehin fremd. (...)
Sehr geehrter Herr Steinert,
(...) Sie meinen, es gehe um Geld, für Sie und letztlich für Ihr Kind. Aber bei „Hartz IV“-Philosophie geht es weder um Sie, noch um Ihr Kind. Aktuelles Beispiel: Jüngst wurde das staatliche Kindergeld erhöht. (...)
(...) DIE LINKE ist gegen Zuzahlungen. Wir wollen alle Zuzahlungen abschaffen, weil sie Geringverdiener von Leistungen ausschließen und damit die Zwei-Klassen-Medizin befördern. Das ist finanzierbar: Mit unserem Konzept einer solidarischen und sozialen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würde ein Beitragssatz von 10 Prozent für Alle ausreichen, um die derzeitige Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die Zuzahlungen abzuschaffen. (...)