Antwort ausstehend von Helmuth Markov Die Linke
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Antwort 23.01.2009 von Franz-Xaver Romer CDU
Sehr geehrter Herr Schuchert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte wenden Sie sich direkt an mein Berliner Büro unter der unten genannten Telefonnummer oder Email-Adresse. Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB
Antwort 20.01.2009 von Sebastian Edathy SPD
(...) Vor diesem Hintergrund kann sich die Kritik des Generalsekretärs des Zentralrates nur an solche Personen richten, die ein NPD-Verbot zur Debatte stellen, die entsprechenden Voraussetzungen aber nicht zu schaffen bereit sind. Zu diesen Personen zähle ich nicht. (...)
Antwort ausstehend von Maria Eichhorn CSU
Antwort 11.02.2009 von Walter Kolbow SPD
(...) Zudem haben sich Bund und Länder im Rahmen des Konjunkturpakets II darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro zwei Drittel für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen sind. Hierunter fallen beispielsweise Kitas, Schulen und Hochschulen. (...)
Antwort 26.01.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Konjunkturpaket II für alte Autos 2.500,- Euro vorsieht, für Kinder aber lediglich einmalig 100,- Euro zur Verfügung stellen will, halten wir Freie Demokraten für eine fragwürdige Schieflage. Die Wirksamkeit der Abwrackprämie bezweifeln wir grundsätzlich. (...)