(...) auch ich finde es traurig, wie diese Regierung sich um wirksame Maßnahmen zur Beschränkung von Schusswaffen drückt. Bei den Diskussionen um die letzte Waffenrechtsnovelle konnte man immer sehen, welche Abgeordneten am Wochenende im Wahlkreis bei ihren Schützenvereinen waren und von denen wieder „auf Linie“ gebracht wurden. (...)
(...) Sie beziehen sich auf Effizienz und Optimierung von Kontakten zwischen Bürgern und gewählten Repräsentanten. Im Dienste dieser Effizienz und Optimierung ist der direkte Kontakt immer noch der beste Weg. (...)
(...) Zum anderen habe das Land durch gute Einnahmen und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in den letzten Jahren Rücklagen gebildet. Den Aussagen des Brandenburgischen Finanzministers weiter folgend ist daher auch keine Kürzung an anderer Stelle vorgesehen. Durch gute Investitionen und die Umsetzung der Konjunkturpakete kann ein wirksamer Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet werden. (...)
(...) Nach wochenlangen Protesten hat Kanzlerin Merkel den unter den stark gesunkenen Milchpreisen leidenden Landwirten Hilfe versprochen. Die Bundeskanzlerin hat die Bauern angesichts der Milchkrise am kommenden Freitag zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt eingeladen. Bereits am vergangenen Mittwoch haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern auf einer Sondersitzung in Berlin mit dem Thema befasst. (...)
