(...) das Konjunkturpaket muss sofort greifen und nachhaltig wirken. Es ist so aufgebaut, dass es die Wirtschaft und somit Arbeitsplätze stützt, Investitionen anregt und gleichzeitig in die Zukunft investiert. (...)
(...) Dabei wird trotz Ihrer Kritik an dieser Form zunächst eine auf Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Kreditwirtschaft beruhende Lösung angestrebt. Die Bundesregierung betreibt ergänzend die Reform des Kontopfändungsschutzes ("P-Konto"), um die Belastungen der Kreditwirtschaft durch Kontopfändungen zu reduzieren. Diese sind oftmals Anlass für Kontokündigungen. (...)
(...) die Sonderzahlung für Kinder wird auf das ALG-II angerechnet. Damit sind die Empfänger von Hartz-IV die einzige Personengruppe, die bei dieser Leistung nicht profitiert. (...)
(...) Entscheidungen der Verwaltung können gerichtlich überprüft werden. Die Justiz selbst ist in Deutschland unabhängig und neutral. Sofern Sie mit einzelnen Entscheidungen nicht einverstanden sind, besteht in der Regel die Möglichkeit eines Rechtsmittels, gegebenenfalls können das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
Sehr geehrter Herr Brach,
vielen Dank für Ihre Frage.
