(...) Eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt Hebertshausens auf weniger als 50 km/h, etwa auf 30 km/h, halte ich für schwer durchsetzbar, handelt es sich bei der Ortsdurchfahrt doch um eine Staatsstraße. Immerhin wird in Hebertshausen die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung nach meinem Eindruck - dank der häufigen kommunalen Geschwindigkeitskontrollen - recht gut eingehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Savvides,
Das Thema Nichtraucherschutz habe ich bereits am 3.9. beantwortet.
Raucherclubs würden überflüssig, wenn der Wirt seine Gaststätte als
Raucherkneipe oder Nichtraucherkneipe kennzeichnen könnte.
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird von der ödp seit vielen Jahren gefordert und ist auch Bestandteil unseres Landtagswahlprogramms (http://www.besser-waehlen-bayern.de). Ein allgemeines Tempolimit verringert nicht nur Unfallrisiken und führt zu einem gleichmäßigeren Verkehrsfluss und damit weniger Stauungen, sondern senkt auch den Energieverbrauch der Fahrzeuge und leistet somit einen Beitrag zum Klimaschutz. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen lehne ich ab, da die positiven Effekte sehr gering wären, die Freiheit der Bürger aber weiter eingeschränkt würde. Laut einer ADAC-Studie würde ein Tempolimit von 130 km/h den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr um weniger als ein halbes Prozent senken. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage, Immissionsschutzgesetz mit Tempolimit: Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen (Beschluss des Bundesparteitages in Hamburg im Oktober 2007). Mit dieser Entscheidung ist die SPD den Forderungen von Umweltverbänden gefolgt. (...)