Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Wenn Behörden aber tatsächlich ohne Rechtsgrundlage Anschlusszwänge durchsetzen wollen oder das Wasserhaushaltsgesetz falsch anwenden, so glaube ich nicht, dass sie mit derlei rechtswidrigem Gebaren vor den Verwaltungsgerichten bestehen können. (...)
(...) Allerdings bin ich sehr skeptisch, dass dieses Problem mit der von Ihnen vorgeschlagenen drastischen Erhöhung des Kindergeldes sachgerecht lösbar wäre. Denn die Armutsrisiken von Kindern sind sehr vielschichtig. Denn wir kennen nicht nur materielle Armut, sondern sehr viele Kinder leiden auch unter Bildungsarmut, fehlenden Sprachkenntnissen, Fehlernährung und Bewegungsmangel. (...)
(...) Ich bin persönlich der Meinung, dass die Kategorie des Nutzwassers neben Frisch- und Abwasser auch in der kommunalen Wasserwirtschaft stärker berücksichtigt werden sollte. Auch andere innovative Konzepte sind als Leitfigur für Weichenstellungen kommunaler Investitionen wichtig. (...)
(...) Klar ist auch, dass die aufkommende Wirtschaftskrise besser bewältigt werden kann, wenn vorher die Hausaufgaben bei der Haushaltskonsolidierung gemacht worden wären. CDU/CSU und SPD jedoch sind bei ihrem Kernziel der Haushaltskonsolidierung dramatisch gescheitert. Dies hauptsächlich auf die aktuelle Krise zurückzuführen, ist ein billiger Taschenspielertrick. (...)
Sehr geehrter Herr Tiskens,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.01.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
