(...) Ab 1. Januar 2005 müssen alle Städte und Gemeinden in Europa strengere Grenzwerte für Feinstaub und ab 2010 auch zusätzlich für Stickstoffoxid (NO2) einhalten. Auf der Grundlage der Verordnung der Bundesregierung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge können Städte und Gemeinden seit dem 1. (...)
(...) Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern in der Wirtschaftskrise. Unser Konzept zur Bewältigung der Krise ist ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm. Wir wollen damit gegen drängende Probleme ankämpfen, wie die Klimakatastrophe, die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Hölzer,
(...) Nach liberaler Einschätzung haben in der Regel körperbehinderter Menschen kein Problem, ihr persönliches Budget zu verwalten, wobei Menschen mit geistigen Behinderungen bzw. anderen Krankheitsbildern in vielen Fällen einer Budgetassistenz bedürfen. (...)
(...) Richtig ist, dass die Bundesregierung hier zügig gehandelt hat. Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir nicht die Banken um der Banken willen retten, sondern wir retten die Banken, weil sie die finanzielle Grundstruktur unserer deutschen Wirtschaft sind und weil dort die Sparvermögen der Sparerinnen und Sparer liegen. Würde die Commerzbank einfach so „Pleite gehen“, dann würden viele Menschen ihr lange Erspartes verlieren, was wir auf keinen Fall zulassen werden. (...)
(...) Im Grundsatz ist es vernünftig, wenn Investoren bei den verantwortlichen Stellen mündlich oder schriftlich Voranfragen einreichen, um zu klären, ob ihre Investitionsvorhaben - ggf. unter welchen Auflagen - überhaupt genehmigungsfähig wären. (...)
