(...) Sie können davon ausgehen, dass ich in der Lage bin, mich aus allgemein zugänglichen Quellen über den Gaza-Konflikt zu informieren. Solchen Quellen können Sie auch entnehmen, dass die Bundesregierung konkrete Unterstützung anbietet, damit der ägyptische Vorschlag für eine Waffenruhe und das weitere Vorgehen von allen Beteiligten angenommen werden kann. (...)
(...) Das geschieht oftmals mit grober Schwarz-Weiß-Malerei: Während die einen für die jüngste Gewalt ausschließlich die Provokationen der Hamas und den Raketenbeschuss auf Südisrael verantwortlich machen wollen und jede israelische Militäraktion entschuldigen, sehen andere die Schuld allein bei der israelischen Regierung und Armee, während sie über die offensichtlichen Verbrechen der Hamas hinwegsehen. Schwarz-Weiß-Schemata führen aber in der Bewertung nicht weiter und verbauen den Weg nach vorn. (...)
Sehr geehrter Walter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Dies ist die Grundlage dafür, dass aus dem Mitteln des Bundes Geld für Lärmschutzmaßnahmen aufgewendet werden kann. Es handelt sich um aktive Lärmschutzmaßnahmen, d. h. (...)
(...) Januar 2009 zu einem Gespräch in das Bundesverkehrsministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär, Achim Großmann, sowie Vertretern der Deutschen Bahn AG wollen wir uns dabei vor allem über den Lärmschutz an der Ausbaustrecke JadeWeserPort-Oldenburg unterhalten. Für mich ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Bahnstrecke so umfassend wie möglich vor Lärmbelastungen geschützt werden. (...)
(...) Letztendlich stellt das bauartbedingte Tempolimit von 45 km/h einen politischen Kompromiss zwischen den Positionen der verschiedenen Mitgliedsländer dar. (...) Momentan wird ernsthaft über eine Revision dieser Bestimmungen nachgedacht, um eine Harmonisierung mit internationalen Standards zu erreichen. (...)
