(...) In der Summe soll aber Deutschland nicht zum Stromimportland werden. Die Energiewende besteht aus den drei Säulen: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien. In konkreten Zahlen wollen wir bis 2020 den Atomstrom durch Abschaltung der AKWs auf 7% verringern. (...)
(...) gerade bei den gegenwärtig hohen Kraftstoffpreisen ist die Pendlerpauschale aus Gründen der Gerechtigkeit von besonderer Bedeutung. Denn Fahrtkosten sind meist unausweichliche Ausgaben eines Arbeitnehmers, damit er überhaupt sein Einkommen erwirtschaften kann. (...)
(...) Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, weil sich in der Linkspartei nach wie vor Mitglieder befinden, die Mitverantwortung für die SED-Diktatur tragen. Die SPD ist eine traditionsreiche Partei, deren Mitglieder in der Parteigeschichte oft Verfolgungen ausgesetzt waren. Anfangs in der Kaiserzeit, dann während der Nazi-Diktatur und auch unter den Kommunisten der SED-Diktatur, die diejenigen Sozialdemokraten verfolgt haben, die sich kritisch zum Zusammenschluss mit der KPD geäußert haben. (...)
(...) Grundsätzlich gebe ich Ihnen natürlich recht, ein Holzkirchner hätte das gleiche Anrecht auf die "ergänzende Fürsorgeleistung" wie ein Freisinger. (...) 86b des Bayerischen Beamtengesetzes vom 27.08.98 und steht für den Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten. (...)
(...) Leider unterscheidet der Bundesgesetzgeber zwischen Verdichtungs- und ländlichen Räumen. Grundsätzlich spreche ich mich für intelligente Lösungen aus, die je nach verkehrlicher Situation das Tempo bestimmen. Über Verkehrsleitsysteme lässt sich der Verkehr genau beobachten und danach sollte auch über die Brücken das Tempo reguliert werden. (...)