Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose liegen oberhalb der früheren Sozialhilfe und beruhen zudem auf einem Warenkorb-Modell. Niemand muss in Deutschland hungern, die Sozialleistungen decken den Nahrungsmittelbedarf. Leider geben nicht alle Eltern das Geld angemessen aus. (...)
(...) Die Regierung des Staates Israel ergänzt ihre bestehende U-Bootflotte zurzeit um zwei neue Boote aus deutscher Fertigung, nachdem in den neunziger Jahren bereits drei U-Boote aus Deutschland geliefert wurden. (...) Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, diesen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)
(...) Wie Bundeskanzlerin Merkel immer wieder betont, steht die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Es geht nun ganz wesentlich darum, die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu schützen und hier ist insbesondere der Mittelstand betroffen. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagenen Konsumgutscheine lehne ich dagegen aus mehreren Gründen ab. Zum einen hat die internationale Finanzkrise bislang keinen Rückgang des inländischen Konsums zur Folge, abgesehen von der Automobilbranche. (...)
(...) Ich hoffe, dass sich Schritt für Schritt eine andere Sicht durchsetzt. Das gilt auch für bestimmte Strukturen, die es in der DDR schon gab. (...)