(...) Auch im übrigen gebe ich Ihnen recht. Gerade das Schicksal des Gesetzes über die Verwendung der Daten, die zur Erhebung der Mautgebühren gesammelt werden, zeigt, daß einmal vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken, denen dann bald nachgegeben wird. Im Mautsteuergesetz stand noch ausdrücklich drin, daß die Daten nur zur Gebührenerhebung genutzt werden dürfen. (...)
(...) Das Ergebnis ist eine Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP vom 27. Oktober 2008, in der eine Neuregelung des Rauchverbots ausführlich vereinbart worden ist. (...)
(...) Laut Almunia werden diese Diskussionen keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Abrücken vom grundsätzlichen Verschuldungsverbot der EU ist aus liberaler Perspektive klar abzulehnen, da es die Tür für exzessive Ausgaben der EU öffnen würde. (...)
(...) ich habe der BKA-Novelle nicht nur zugestimmt, ich habe die Novelle maßgeblich gestaltet. (...)
(...) Daher habe ich bereits am 12. Dezember 2008 eine Veranstaltung in meinem Wahlkreis zur Finanzmarktkrise mit Experten aus Politik und Wirtschaft durchgeführt, zu der viele Bürgerinnen und Bürger nach Hamburg-Ohlsdorf gekommen sind. Die Einladung war im Lokal-Anzeiger sowie in den Wochenblättern Eppendorf und Winterhude inseriert, außerdem auf meiner Homepage und in meinem Newsletter angekündigt. (...)
(...) Natürlich ist die Stimmung im Parteivorstand bei den derzeitige Umfragewerten etwas gedämpft. Das Ziel für die nächste Bundestagswahl ist rot-grün, aber dafür müssen wir noch sehr kämpfen. (...)
