Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bayerische Staatsregierung steht ohne wenn und aber zum Berufsbeamtentum! (...)

(...) wir wollen keine einfache Gesamtschule, sondern eine Gemeinschaftsschule, in die alle Kinder 10 Jahre gehen und miteinander lernen, also kein 3-gliedriges Schulsystem mehr! In unserer Gemeinschaftsschule soll die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, auch ein sozial schwacher Schüler soll gleiche Chancen haben. (...)

(...) Durch das Blockieren der Zugriffsmöglichkeiten auf kinderpornographische Webseiten (hinsichtlich derartiger Verfahren werden aktuell verschiedene Begriffe wie "access-blocking", "NetFilter" oder "Webfilter" herausgebildet) würde der Zugang zu kinderpornographischem Material erschwert. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das "access-blocking" in der Hauptsache kommerzielle kinderpornographische Webseiten betrifft, nicht jedoch Online-Tauschbörsen, Chaträume, Online-Foren, Kommunikation per eMail oder MMS-Handy oder andere denkbare Wege des Datenaustausches. (...)

(...) Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass der Krieg in Georgien Europa in eine Krise gestürzt hat. (...) Als eventueller EU-BeitrittskandiEU-Beitrittskandidats Transitland für Öl und Gas aus der Region des Kaspischen Meeres, spielt Georgien eine wichtige Rolle für die Energieversorgung in Europa. (...)

Sehr geehrter Herr Aigner,

(...) EXIT wurde bereits als erfolgreiches Projekt aus den Bundesprogrammen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, seit letztem Jahr dann aus dem Programm XENOS des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesprogramm "XENOS - Integration und Vielfalt" verfolgt das Ziel, präventive und nachhaltige Aktivitäten zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu fördern. Wie Sie sicher wissen, können die Bundesprogramme nur modellhafte Maßnahmen fördern, die zeitlich begrenzt sind. (...)