Sehr geehrter Herr Dumpies,
Sie hatten mir mehrere Fragen geschickt, die im Zusammenhang stehen. Deshalb beantworte ich Ihre Frage vom 8.9..
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB
(...) Ich gebe mir Mühe, die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger an mich herantragen, möglichst umfassend und zeitnah zu beantworten. Denn wir sind als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes in den Bundestag gewählt. Daher haben Sie und alle anderen Fragenden das Recht auf eine Antwort. (...)
(...) Nach dem Vertrag von Lissabon, genauer nach Art 38 EUV, liegt das Oberkommando über die Bundeswehr künftig bei der EU. Deshalb gelten für ihre Einsätze nicht mehr die strengen Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, sondern nur noch die EU-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention. (...)
(...) Darüber hinaus müssen wir durch Steuersenkungen die Leistungsträger der Gesellschaft wieder entlasten, sobald wir bei der Sanierung der Haushalte Spielräume haben. Die Konsolidierung des Haushaltes hat für uns jedoch Priorität. Konsolidierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen, insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern. (...)
(...) ich bin seit mehreren Wochen in Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative ´Gesundes Wertachtal e.V.´ und bin über die Thematik informiert. Ich habe mich bereiterklärt, an der Podiumsdiskussion am 15.September in Schabmünchen teilzunehmen und dabei die Interessen der betroffenen Bevölkerung zu vertreten. (...)
(...) Deshalb wollen wir in den nächsten 10 Jahren alle staatlichen Bauinvestitionen auf die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude fokussieren, damit hier endlich viel weniger Energie verbraucht wird. Die Baumilliarden des Staates müssen völlig anders eingesetzt werden: Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und alle geplanten und von der Staatsregierung geforderten und geförderten Straßenausbauprojekte heizen ja den Energieverbrauch und den Klimawandel an, statt ihn zu reduzieren. MIt diesem Geld sollte besser jeder Kindergarten und jede Polizeidienststelle, jedes Ministerium und jedes Krankenhaus, alle Altenheime und alle Verwaltungsgebäude isoliert und mit modernen Fenstern und Heizungsanlagen ausgestattet werden. (...)