(...) Verboten ist nach Absatz 2 Ziffer 5 des Parteiengesetzes die Annahme einer Spende von Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt zu mehr als 25% in öffentlicher Hand sind. So darf beispielsweise eine Spende der Commerzbank von dem Zeitpunkt an nicht mehr angenommen werden, an dem die Beteiligung des Staates 25% überschritten hat. Zu Ihrer Kenntnis finden Sie nachfolgend die gesetzliche Regelung im Wortlaut. (...)
(...) Trotzdem habe ich Verständnis für diejenigen, die für sich eine Patientenverfügung wollen und ich Glaube denjenigen, die im Alltag damit umgehen müssen, schulden wir als Gesetzgeber Klarheit und Rechtssicherheit. (...)
Sehr geehrter Herr Sitt,
(...) Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So kann man nur Leistungen erhalten, wenn man nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. (...)
(...) eine Diskussion im Bundestag zu dem von Ihnen geschilderten Programm des Vereins JusProg hat es bislang nicht gegeben. Ich halte die von Ihnen geschilderte Auswahl der zu filternden Websites ebenfalls für sehr verwunderlich und überaus bedenklich, insbesondere wenn dies eine dauernde Praxis bleibt. (...)
(...) Die große Koaliton aus CDU/CSU und SPD hat ihr wichtigstes Ziel verfehlt, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Erst nach der Bundestagswahl kommt es zum Kassensturz und die in Wahlprogrammen angekündigten Steuerentlastungen werden wieder eingesammelt, weil die maximalen Verschuldungskriterien des Maastrichter Vertrages eingehalten werden müssen. Die Bundesrepublik Deutschland wird bereits 2009 gegen das Maastrichtkriterium von maximal Drei-Prozent-Nettoneuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt verstoßen. (...)