(...) Zu Ihrem geschilderten Fall: Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich mich als Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin mit Äußerungen, die laufende Strafverfahren betreffen, zurückhalte. Dass Resozialisierung im Interesse der Gemeinschaft liegt, glaube ich allerdings. (...)
Sehr geehrter Herr Keßler,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.01.2009.
siehe Antwort vom 12. Februar 2007
Sehr geehrter Herr Hempel,
Sehr geehrter Herr Percic,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf „Abgeordnetenwatch.de“.
(...) Gleichermaßen halte ich aber auch eine Ablehnung jedweder Datenspeicherung für falsch. Vielmehr gilt es zu gewährleisten, dass die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und bürgerlichen Freiheitsrechten gewahrt bleibt. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. (...)
