
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Dagegen befürworten wir grundsätzlich angemessene Formen der Marktregulierung beim Zugang von Wettbewerbern in den Glasfasernetzbereich. (...)


(...) Ein verantwortungsbewußter Umgang mit der Atomkraft bedeutet für mich: Festhalten am geplanten Ausstieg, wie von der Bundesregierung und den fünf größten Energieversorgern in Deutschland im Konsens beschlossen. Meine Position hierzu habe ich bereits in meiner Antwort an Herrn Loth vom 22.08.2008 formuliert, auf die ich an dieser Stelle verweise. (...)

(...) Es gilt aber auch: Die SPD braucht einen Neuanfang und vor allem Geschlossenheit. Ich selbst bleibe stellvertretende Parteivorsitzende und will dazu beitragen. (...)

(...) Die FDP setzt sich sowohl im Bund, wie im Land seit Jahren massiv für eine Deregulierung ein (Steuererklärung auf dem Bierfilzl). Ziel ist ein einfaches, gerechtes und überschaubares Steuersystem. Eine erste Maßnahme sollte die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer sein. (...)