Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Grundsatzentscheidung der Beteiligung privaten Kapitals an der Deutschen Bahn AG wurde nach vier öffentlichen Anhörungsverfahren mit zahlreichen Experten und jahrelanger intensiver Diskussion im Deutschen Bundestag umgesetzt. Der dabei gefundene Kompromiss der Teilkapitalprivatisierung, die privates Kapital mobilisiert, aber den strategisch-gestalterischen Einfluss beim Staat belässt ist eine Entscheidung für eine moderne DB AG. (...)

(...) 2. Der Weinberg muss den Kriterien des biologisch - kontrollierten Weinanbaus entsprechen . Das heißt, nur Rebsorten, die keine Pestizide erforden, sind zu verwenden. (...)

(...) Aus meiner Sicht liegt das Problem, das wir zu lösen haben viel tiefer: Wollen wir ein marktwirtschaftlich orientiertes Gesundheitssystem oder ein staatlich organisiertes? Vor fünf Jahren hieß die Devise aus der Bundeshauptstadt: "Alle Ärzte werden Unternehmer!" Seit kurzem bauen wir wieder ein Stück staatlich gelenkter Gesundheitsvorsorge wie in der DDR auf: Der Gesundheitsfonds läßt grüßen! Solange nicht geklärt ist, was unser Ziel in der Gesundheitspolitik ist, bleibt uns nur, das ständig wachsende Chaos dort zu erleiden. (...)

(...) Die Frage 7 ist auch meiner Ansicht nach deshalb nicht mit nur einem einfachen "Ja" oder "Nein" zu beantworten, weil sich alle Beteiligten über die Ursachen klar werden mussten. Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt wird, gab es bis zum Zeitpunkt des Frühjahrs 2008 keinen einzigen Fall mit einer Bienenvergiftung, die auf eine Saatgutbehandlung zurückgeführt werden konnte. Dies ist damit zu erklären, dass das mit dem Wirkstoff gebeizte Saatgut in den Boden eingebracht wird und die Bienen deshalb keinen Kontakt mit dem Wirtstoff haben können. (...)

(...) Zwar sind die Kriterien für die Ausgestaltung der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit der Einigung der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Aufsichtsrichtlinie gerade erst festgelegt worden. Im Lichte der Finanzmarktkrise muss jedoch die derzeitige Struktur der Bankenaufsicht einschließlich ihrer Aufgabenteilung überprüft und gegebenenfalls neu adjustiert werden. (...)